Während der deutschen Ratspräsidentschaft trafen sich auf Einladung von Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, die 27 EU-Bauminister zu einem informellen Ministertreffen in Leipzig. Ein Strategiepapier zur künftigen Stadtentwicklung und territorialen Zusammenarbeit wurde beraten und anschließend als zukunftsweisende Charta unterzeichnet. Sie ist Nachfolgerin der Charta von Athen, die 1933 die Trennung von Wohn- und Produktionsstandorten zum Ziel der Stadtplaner machte. Daraus entstanden in vielen Städten Einseitigkeit und Monotonie, überdimensionierte Einkaufszentren, leblose Wohnstädte, Pendlerverkehr, verwaiste Innenstädte und riesige Verkehrsflächen und Stadtautobahnen. Die Leipzig-Charta von 2007 steht dafür, dass Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Konsum wieder miteinander vermischt werden. Ihr Ziel ist es, regionale Identität zu fördern und städtische und territoriale Besonderheiten bei entwicklungspolitischen Maßnahmen frühzeitig zu berücksichtigen.

Etwas mehr als 60 Prozent aller Bewohner Europas leben in städtischen Gebieten mit mehr als 50.000 Einwohnern. In jeder größeren Stadt gibt es inzwischen Stadtteile, die durch ihre Monostruktur benachteiligt sind. Die Mietpreise sind gering; dort leben Menschen mit geringen Einkommen und meist einer ansteigenden Verwahrlosung. In Padua, Italien, wurde 2006 eine Mauer um ein Wohnquartier gebaut. Kriminalität und Verslumung hatten die Oberhand gewonnen. Die Carabinieri trauten sich nicht mehr in das überwiegend von Aussiedlern bewohnte Viertel. 2005 zündeten arbeitslose Jugendliche Plattenbausiedlungen rund um Paris an. Jahrzehntelang haben zuständige Behörden in vielen EU-Ländern Aussiedler, Arbeitslose und Randgruppen gezwungen, in solche Viertel zu ziehen. Auch Hartz IV Sätze befördern solche Umzüge, sind Grundlage für eine Monostruktur in ganzen Vierteln. Eine zunehmende Verslumung ist oft die Folge. Als Konsequenz machen Versandhäuser und Geldverleiher, so hört man, ihre Kreditvergaben von der Postleitzahl abhängig. Seit dem Treffen am 24. Mai soll dieser „Ausgrenzung und Isolierung“ begegnet werden.

„Eine Charta gegen Ausgrenzung, Pendlerverkehr und Monostrukturen.“ Dr. Hans-Michael Brey, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen und Städtebau (DV), Berlin.

Die beschlossene Leipzig Charta setzt auf Integration und ist ein bindendes Willenspapier aller für Städtebau zuständigen Ministerien. Mit der vom Deutschen Verband für Städtebau und Wohnungswesen (DV) maßgeblich vorformulierten Charta werden gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen für eine EU-förderwürdige Stadtentwicklung und Planung festgezurrt. „Auf Dauer können die Städte ihre Funktion als Träger gesellschaftlichen Fortschritts und wirtschaftlichen Wachstums … nur wahrnehmen, wenn es gelingt, die soziale Balance innerhalb und zwischen den Städten aufrechtzuerhalten, ihre kulturelle Vielfalt zu ermöglichen und eine hohe gestalterische, bauliche und Umweltqualität zu schaffen“, unter diese Erkenntnis setzten die Minister ihre 27 Unterschriften.

EU-Politik will Bürger beteiligen

Weiteres wichtiges Ziel der Charta von 2007 ist die Bürgerbeteiligung und die Abstimmung von Verkehrs-, Wohn- und Wirtschaftsinteressen aufeinander. Diese Einbindung der Beteiligten und Bürger ist als bahnbrechend zu bezeichnen. Es darf davon ausgegangen werden, dass als Ursache die Erkenntnis dient, dass man EU-Politik nicht gegen die Bürger machen kann, und dass die demokratische Bürgermehrheit mehr als jedes Parteiengezänk Nachhaltigkeit umsetzt.
Damit rückt man in der Politik endgültig von Stadtautobahnen und der Zwangsumsiedlung in Plattenbauten am Stadtrand ab. Gleichzeitig akzeptiert die Politik damit auch das Ende der Industriegesellschaft. Zu dieser Zeit galt es noch als Planungsgebot: Im einem Stadtteil produzierendes Gewerbe anzusiedeln und von eigens geschaffenen Wohnstädten strikt zu trennen.
Die zentrale Botschaft der Territorialen Agenda hingegen ist: Auf die räumliche Dimension kommt es an! Spezifische regionale Eigenarten, Bedürfnisse und Herausforderungen, aber auch die besonderen materiellen und immateriellen Ressourcen von Städten und Regionen sollen bei dieser Willensbekundung bei der Gestaltung und Umsetzung von Politik auf allen Ebenen künftig stärker berücksichtigt werden. Hierfür definiert die Territoriale Agenda sechs thematische Prioritäten: die Förderung der Vernetzung von Metropol-/ Stadtregionen und Regionalzentren, die Stärkung der Stadt-Land- Partnerschaften in den Regionen, die Unterstützung von transnationalen und innovativen Clustern, die Stärkung transeuropäischer Netze und Entwicklungskorridore, die Förderung eines transeuropäischen Risikomanagements und die Nutzung ökologischer Strukturen und kultureller Ressourcen für die Entwicklung.

Handlungsstrategien, die Eigenheiten bewahren

Daraus ergeben sich für die Länder, Städte und Kommunen Handlungsstrategien und für die EU-Förderung Maßgaben: So wird als Zielstellung zum Beispiel die Herstellung und Sicherung qualitätsvoller öffentlicher Räume festgeschrieben. „Die Schaffung und Sicherung von funktionsfähigen und gestalterisch anspruchsvollen städtischen Räumen und Infrastrukturen ist daher eine Gemeinschaftsaufgabe der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden, aber auch der Bürger und Unternehmen“, so die Erklärung, die dazu auch Fördermittel bereitstellen wird.
Besonderes Augenmerk gilt künftig auch der Modernisierung der Infrastrukturnetze und Steigerung der Energieeffizienz. Dies vor dem Hintergrund, dass durch eine gewollte Durchmischung der Städte von Leben und Arbeiten wie auch dem steigenden Altersdurchschnitt künftig eher weniger Individualverkehr stattfinden soll und wird. „Einen wesentlichen Beitrag für die Lebens- sowie für die Standort- und Umweltqualität leisten nachhaltige, gut zugängliche und preisgünstige Stadtverkehrssysteme mit abgestimmten Verbindungen zu den stadtregionalen Verkehrssystemen. Hierbei ist dem Verkehrsmanagement und der Verknüpfung der Verkehrsträger einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs besondere Beachtung zu schenken. Stadtverkehr muss im Einklang mit den Nutzungsansprüchen von Wohnen, Arbeiten, Umwelt und öffentlichen Räumen stehen“, so die EU-Erklärung. Wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Ver- und Entsorgungsinfrastruktur sind Energieeffizienz, sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen und wirtschaftliche Effizienz im Betrieb. Die Energieeffizienz im Gebäudebereich muss verbessert werden. Dies gelte für neue und alte Gebäude gleichermaßen, so die Politiker. Der Gebäude-Energiepass wird also nur ein Anfang sein.
Eine wichtige Grundlage für die effiziente und nachhaltige Nutzung von Ressourcen ist für die EU auch eine kompakte Siedlungsstruktur. Diese könne durch eine Stadt- und Regionalplanung, die eine Zersiedelung des städtischen Umlands verhindert, erreicht werden, so das Ziel. Und auch die Verwaltung muss sich an die neuen Zeiten anpassen: Die Städte müssen unter Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, soziale Dienste, Gesundheit, Sicherheit und eGovernment einen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität der Menschen und die Standortattraktivität der Unternehmen zu sichern und auszubauen. Gleichzeitig müssen die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien auch als Instrument einer verbesserten städtischen Verwaltung genutzt werden.

Keine Gated Communities in Europa

Eine besondere Aufmerksamkeit soll den benachteiligten Stadtquartieren im gesamtstädtischen Kontext gewidmet werden. Man möchte in Europa keine „amerikanischen Verhältnisse mit Gated Communities“. Da ist man sich einig.
„Im Sinne einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik ist es notwendig, die Anzeichen einer sich verschlechternden Stadtquartiersituation zu erkennen, ernst zu nehmen und frühzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dies erspart Kosten. Eine einmal eingetretene Abwärtsspirale wieder umzukehren, verlangt im Vergleich zum rechtzeitigen Eingreifen ein Vielfaches der Kosten.“ Die Charta sieht vor, den Bewohnern in den betroffenen Stadtquartieren Perspektiven und Hilfestellungen sowie Präventionsmaßnahmen anzubieten. Um die optimale Lösung für jedes einzelne benachteiligte Stadtquartier zu finden, ist eine aktive Beteiligung der Bewohner und eine Intensivierung des Dialogs zwischen Vertretern aus der Politik, Bewohnern und wirtschaftlichen Akteuren erforderlich.

Dazu sollen auch städtebauliche Aufwertungsstrategien verstetigt werden, der Gebäudebestand in benachteiligten Stadtquartieren gestalterisch und baulich verbessert und höhere Anforderungen an neue und bereits bestehende Wohngebäude, insbesondere in Plattenbausiedlungen sowie alten Gebäuden mit schlechter Bausubstanz, gestellt werden. „Um städtebauliche Aufwertungsinvestitionen nachhaltig zu machen, müssen diese in ein langfristiges Entwicklungskonzept eingebettet werden, das unter anderem auch die öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen umfasst“, so das Papier, das damit hoffentlich dem Instandhaltungsstau vor allem in öffentlichen Gebäuden ein Ende macht. Darüber hinaus setzt man auf die Stärkung der lokalen Wirtschaft und der lokalen Arbeitsmarktpolitik, eine aktive Bildungs- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren. Um das zu erreichen, müsse die Verkahrsplanung und- führung in diesen Gebieten verstärkt darauf ausgerichtet werden, negative Umweltauswirkungen des Verkehrs zu reduzieren. Der Verkehr sei so zu gestalten, dass die Stadtquartiere besser in das Stadt- und Regionalgefüge integriert würden. Hierzu gehören auch Verkehrsnetze für den Fuß- und Radverkehr, so die Minister.

„Die Ministerinnen und Minister erklären: Europa braucht starke und lebenswerte Städte und Regionen.“

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